Die 307. Sitzung des Ortsbeirates Gaarden

Am 13.03.2013 fand in der Räucherei die 307. Sitzung des Gaardener Ortsbeirates statt. Nach den notwendigen Formalitäten, wie der Feststellung der Beschlussfähigkeit, e.t.c., ergriff Anna Neugebauer vom Büro Soziale Stadt das Wort und teilte mit, das die zwei Plätze für „Statt- Auto“ bis Ostern vor der Commerzbank eingerichtet werden. Das Musikfestival „Intakt“ wird dieses Jahr mit einem Kooperationspartner veranstaltet. Es handelt sich hierbei um fünf junge Leute vom FSJ-Kultur, die u.a. Workshops veranstalten werden. Das Brunnenfest wird eine Stunde eher beginnen, d.h. um 10 Uhr statt um 11 Uhr.

Punkt 6 der Tagesordnung

Die Zuwanderung aus Osteuropa (aus Rumänien und Bulgarien )

Herr Stöcken aus dem Büro der Oberbürgermeisterin berichtete über die Gründe, die diese Menschen dazu bewegen nach Deutschland zu kommen.

„ Diese Menschen kommen zum Teil aus bitterarmen Verhältnissen, die wir uns nicht vorstellen können. Natürlich sind auch die sogenannten Schnorrer dabei, die sich unser Sozialsystem zu Nutze machen wollen. Dies ist jedoch eine Minderheit.“

Bis 2014 bekommen die Menschen, die aus Bulgarien und Rumänien zu uns kommen, keine Sozialleistungen. Dies bedeutet , das sie häufig für geringste Löhne arbeiten müssen. Mit anderen Worten, sie werden ausgenutzt und missbraucht. Dies gilt auch und insbesondere für die Wohnverhältnisse. Leider muss man feststellen, das es Vermieter gibt, die die Notlage dieser Menschen gnadenlos ausnutzen und unverschämt hohe Mieten verlangen. Es kommt vor, das viel zu viele Menschen in einen Raum gepfercht werden. Alles um möglichst hohen Profit zu erlangen und dies ohne Rücksicht auf die Menschen. Die Stadt Kiel tut das Möglichste, um den Menschen zu helfen. Auch das Ordnungsamt versucht in diesem Zusammenhang nicht die Menschen zu vertreiben, sondern Ihnen die Rechte zu geben, die ihnen zustehen.

Der Zuzug dieser Menschen bringt eine Vielzahl an Problemen mit sich. Herr Stöcken wies auf einige der dringensten hin.

Der Schulbesuch. Viele Kinder haben keinerlei Kenntnisse der deutschen Sprache. Dies bringt viel Arbeit für die Lehrer mit sich.

Das soziale Sicherungsprogramm (gegen die Ausbeutung und Ausgrenzung )

…wegen des Niveaus in den Heimatländern müssen diese Menschen anders behandelt werden.

All diese Dinge kosten der Stadt viel Geld. Einen Punkt hob Herr Stöcken noch gesondert hervor. Die Annahme, dass es sich bei den Menschen aus Rumänien und Bulgarien hauptsächlich um Roma handelt ist schlichtweg falsch. Es seien höchsten 17% der Menschen Roma und wenn es mehr wären, würde dies auch nichts ausmachen, da alle Menschen das Recht auf Hilfe haben.

Bei allen Beiträgen zu diesem schwierigen Thema klang eines immer durch:  wir sollten alle mit etwas mehr Respekt mit diesen Menschen umgehen und auf sie zugehen.

Punkt 7 der Tagesordnung

Der Leiter des Tiefbauamtes Kiel, Herr Schmeckthal, brachte die Versammlung auf den neuesten Stand, was die Luftverschmutzung an der Bahnhofsstr. betrifft. Kurz zusammengefasst bedeutet dies: Die Luftverschmutzung hat sich in der Gegend durch die durchgeführten verkehrtechnischen Veränderungen, wie der Einbahnstrassenregelung im Bereich Sörensenstr., nicht verbessert. Er betonte jedoch die Verbesserung des Verkehrsflusses. Dieser wird  in der Zukunft durch die angedachten Maßnahmen hinsichtlich der LKW- Führung nochmals positiv beeinflusst werden.

Der Ortsbeirat verschob die Zustimmung zu geplanten weiteren Maßnahmen, bis die Mitglieder weitere Unterlagen bekommen haben.

Punkt 8 der Tagesordnung

Frau Haan und Herr Sothen erklärten die Erweiterung des Gebietes, auf dem das Freizeitbad gebaut werden soll.

Der Ortsbeirat stimmte der Erweiterung mit 6Stimmen zu, Enthaltungen 2 Stimmen, eine Nein Stimme.

Punkt 9 der Tagesordnung

Die Betreute Wohnanlage am Gustav- Schatz-Hof

Herr Frenzel von der Diakonie Altholstein und Herr Zychski von der Frank- Gruppe brachten alle Anwesende auf den neuesten Stand der Dinge.

Es werden 14 neue Fachkräfte eingestellt. Es wird bei den betreuten Wohnungen einen Mietpreis geben, der bei 5,40€ Kaltmiete liegen wird. Die Zusatzkosten, wie Heizung, werden wegen der Bauweise sehr niedrig ausfallen. Sie rechnen mit ca.1 € pro qm.

Nochmals der Hinweis, das Wert auf Senioren mit Migrationshintergrund gelegt wird.

Es gibt viele Freizeit- und Beschätigungsmöglichkeiten.

Der Bezugstermin für die ersten Wohnungen ist der 01.06.2013. Die restlichen folgen dann am 01.08.2013.

Zusammenfassend betonte Herr Zychski das hier großer Wert auf eine eigenständige Lebensführung gelegt wird,- es eine ambulante Pflege geben,- beim betreuten Wohnen 24 Stunden am Tag Hilfe angefordert werden kann,- das Serviceleistungen jederzeit gebucht und wieder abbestellt werden können,- das es ein vielfältiges Veranstaltungsangebot und viele gemeinsame Aktivitäten geben wird.

Die Sitzung endete gegen 22:30 Uhr

 

Die Ortsbeiratssitzung ist im podcast Ortsbeirat Kiel-Gaarden zu hören.