Die 310. Sitzung des Ortsbeirates

Am 12.06.2013 fand in der Räucherei die 310. Sitzung des Ortsbeirates Gaarden statt. Nach den üblichen Formalitäten, wie der Genehmigung der Tagesordnung, der Genehmigung der Übertragung durch Radio Gaarden, e.t.c. kam als erster Punkt der Iltis-Bunker zur Sprache. Herr Pasternak aus dem Kulturdezernat gab einen aktuellen Situationsbericht.

Er hat Kontakt mit dem Künstler des Bildes aufgenommen und dieser meinte, dass er nichts gegen den Einbau eines Fensters habe, sofern der Rahmen dieses Fensters in der Farbe mit dem Bild in Einklang sei. Er wird selber im August in Kiel sein, sodas er sich an der Beratung beteiligen kann.

Herr Pasternak betonte, das die Kooperation mit den beteiligten Parteien sehr gut sei. Jetzt würde es eigentlich” nur noch” um die Beschaffung des Geldes gehen.

Der Vorsitzende, Bruno Levtzow appellierte an alle Mitglieder des Ortsbeirates sich Gedanken über diesen Punkt zu machen.

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war die Vorstellung des Medibüros Kiel. Frau Gesche Paul und Peter Reibisch informierten den Ortsbeirat über ihre Arbeit.

Das Medibüro Kiel vermittelt anonym und kostenlos medizinische Hilfe für Flüchtlinge und MigrantInnen ohne Aufenthaltsstatus. Dies waren in den letzten zwei Jahren über 470 Menschen, die Rat und Hilfe suchten. Das Medibüro behandelt nicht selbst und die Arbeit wird von allen, auch den teilnehmenden Ärzten ehrenamtlich geleistet.

Bei den Menschen, die ohne Papiere und damit auch ohne Versicherung in unserem Land leben, ist die Angst vor der Abschiebung sehr groß und deshalb wenden sie sich nur in Situationen, die lebensgefährlich sind, an die Institutionen.

Zu diesem Thema sprach auch der anwesende Stadtrat Schmalz. Er meinte, das der Stadt die Hände gebunden seien. Wenn die Stadt ( gemeint auch die Krankenhäuser) jemandem ohne Papiere hilft, ist die Stadt rechtlich dazu verpflichtet diese Person dann auszuweisen. Die ganze Problematik kann nicht von der Stadt Kiel gelöst werden, sondern in Berlin und auch durch die EU.

Der Rat will jedoch ohne die Verwaltung ( da die Verwaltung auch die Ausländerbehörde ist ! ) für Spenden und freiwillige Leistungen sorgen.

Dieses Thema ist sehr kompliziert. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Interview mit u.a. Gesche Paul, welches ich vor einigen Monaten geführt habe . Sie können es unter:….. anhören.

Das Medibüro ist jeden Dienstag in der Zeit von 15:30- 17:30 Uhr geöffnet.

Unter : info@medibuero-kiel.de und www.medibuero-kiel.de ist das Medibüro zu erreichen.

Zum Schluss der Sitzung kam Anna Neugebauer vom Büro Soziale Stadt Gaarden zu Wort.

  •  die neue Stadtteilzeitung ist erschienen und ab sofort erhältlich
  • Intakt war ein großer Erfolg. Dank an die vielen freiwilligen Helfer.
  • am 19.06. 2013 gibt es an der Gaardener Brücke einen Putztag (10: 00-12:00 Uhr )
  • die Vorbereitungen für das Brunnenfest laufen an. ( Infos im Büro )

Katrin Kretschmer vom Sport- und Behgegnungspark kündigte für Freitag einen Kindergartenlauf an. Am Sonntag gibt es ein Seifenkistenrennen um 14 Uhr. Es werden 14 Kisten mit 20 Fahrern an den Start gehen. Diese kommen aus Kiel, Kappeln und Husum. Es gibt zum Schutz der Fahrer eine T Ü V – Sicherheitsprüfung. Es gibtEssen, Trinken und Musik .

Am 21.06.2013 findet im Skatepark ein Event statt. Ab 13:00 Uhr – open End.

Am Ende der Sitzung wurde noch die Frage gestellt, ob der Vermieter im Kirchenweg, der die überhöhten Mieten kassiert, die Kosten für den Müll übernimmt. Da dort im Kirchenweg übermäßig viel Müll und Unrat anfällt, wäre es nur Recht und Billig, wenn die Kosten der Vermieter und nicht die Stadt trägt.

 

Die Sitzung endete gegen 20:40 UhrA