Die 314. Sitzung des Gaardener Ortsbeirates

Am Mittwoch den 11.12.2013 fand in der Räucherei in Kiel Gaarden die 214. Sitzung des Gaardener Ortsbeirates statt. Nach den üblichen Formalitäten (Beschlussfähigkeit,Tagesordnung), kam es zu dem schon üblichen “Nein” der CDU -Herren Lüdtke und Mrozek, bzgl. der Radioübertragung durch Radio Gaarden. Selbstverständlich gab es auch diesmal keine Begründung für ihre Haltung.

  •  Es folgte durch Anna Neugebauer vom Büro Soziale Stadt und Frau Mahler-Wings vom Amt für Familie und Soziales, ein Bericht über das „integrierte Entwicklungskonzept“. Hierbei handelt es sich um Vorschläge für die Lebens- und Qualitätsverbesserung in Gaarden. Diese Vorschläge müssen fristgerecht eingereicht werden, um in die Förderung aufgenommen zu werden. Ab Januar 2014 gehen die Vorschläge in die betreffenden Ausschüsse und im März des kommenden Jahres beschließt dann die Ratsversammlung, was mit wieviel Geld verwirklicht werden kann. Es geht hierbei nur um die Förderungen im Bereich Soziale Stadt. Im Januar/ Februar werden alle ausgewählten Projekte noch dem Ortsbeirat und dem Rat vorgelegt.
  • Es berichtete der Landschaftsarchitekt Muhse über den beabsichtigten Umbau des Schulhofes der H.C. Andersen-Schule.

Es gab ein Beteiligungsverfahren, an dem die Kinder und Erwachsene teilnahmen. Diese Ergebnisse sind in die Planung eingeflossen. Der Schulhof soll mit grauen Betonpflastersteinen ausgestaltet werden, die durch anthrazitfarbene Streifen aufgelockert werden. Es werden Spiel- und Sportgeräte errichtet und es soll auch eine Kletterwand den Kindern zur Verfügung stehen. Insgesamt soll es ein offener und freundlicher Platz werden, der sich auch farblich mit dem, dann fertigen Schulbau ergänzt. In dieser Planung werden einige Bäume weichen müssen, sie werden aber ersetzt. Das ganze Konzept sieht eine Barrierefreiheit vor, die konsequent umgesetzt wird. Nach regen Diskussion über die Farbgebung und die Grünpflanzen, gab es die einstimmige Zustimmung durch den Ortsbeirat für das Konzept.

  •  Herr Eidinger vom 4.Polizeirevier.

Er sprach über die Kriminalität in Gaarden und die Aufgabenlage der Polizei.

Die Zahlen für das Jahr 2013 können natürlich noch nicht vorliegen, dennoch zeichnet sich ein positiver Trend ab. Die Zahlen der Delikte sind leicht rückläufig. Herr Eidinger betonte auch die gute Aufklärungsquote von 58 %. Es gab viele Festnahmen und Inhaftierungen. Dieser Rückgang der Straftaten sei jedoch nicht allein das Verdienst der Polizei, sondern auch die Institutionen in Gaarden hätten ihren Anteil daran, in dem sie die Jugendlichen von der Straße wegholen. Als Problembereiche bezeichnete er die Zuwanderung aus Südeuropa (Rumänien und Bulgarien ), sowie die nicht immer funktionierende Integration.

Problemfall Karlstal. Es werden regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Interessanterweise werden hier wenig Drogen gefunden. Die Polizei kann die Menschen nicht von der Bushaltestelle entfernen, da sie keinerlei Befugnisse hat. Die Bushaltestelle gehört dem Deutschen Städtemedium und denen scheint es egal zu sein, wer sich dort aufhält. Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat abgenommen; die Drogenproblematik insgesamt hat zugenommen. Es wurde auch eine zeitweilige Sonderkommission gegründet, die gute Erfolge hatte und Festnahmen in der mittleren Ebene der Drogenszene vornahm. Viele Verkäufe werden jetzt aus Wohnungen getätigt. Sollten Anwohner ein ungewohnt häufiges Kommen und Gehen feststellen, so sollen sie die Polizei informieren.

Es gibt immer mehr so genannte Lärmeinsätze. Krach in der Wohnung, aus dem Ruder laufende Parties e.t.c. Leider, so Herr Eidinger, gibt es auch einen Anstieg der Gewalt gegen die Polizei zu vermerken. Die Hemmschwelle sei deutlich gesunken. Insgesamt werden die Einsätze riskanter und die Polizei sei deshalb gezwungen bei einem Eisatz nicht nur mit einer Streifenwagenbesatzung zu kommen, sondern mit zwei oder gar drei Wagen an zu rücken. Es gibt auch immer mehr Sondereinsätze, wie bei Fussballspielen oder Bombenräumungen. Dadurch kommt es zu Überstunden und wenn diese abgebaut werden, dann sind, auch durch Krankheit und z.B. Schwangerschaft bedingt, zu wenige Beamte im täglichen Dienst. Das Rockerproblem ist, trotz des Verbotes der Hells Angels, nicht vorbei, sondern ruht nur. Die Polizei hat die Szene genau im Auge.

  • Projekt „Essbare Stadt“

Ratsherr Seele (von den Piraten ) stellt das Projekt vor. Die Stadtverwaltung wurde gebeten, Flächen auszuweisen, auf denen Obstbäume gepflanzt werden können. Auch sollen Stachelbeeren- Johannisbeeren- Himbeerhecken gepflanzt werden. All diese essbaren Grünpflanzen solle, so die Überlegung von Herrn Seele, ehrenamtlich betreut werden. Nach der Diskussion kann man sagen: Gute Idee, aber noch nicht ausgereift.

  •  Dirk Hoffmeister über Radio Gaarden.

Er informierte die Anwesenden darüber, das Radio Gaarden seit 5 Jahren besteht und die Sitzungen des Ortsbeirates überträgt. Durch das Auslaufen der Verträge der Bürgerarbeiter im April ist die Arbeit gefährdet. Ebenso sinken die Chancen auf die Zuteilung einer UKW- Frequenz im nächsten Jahr, wenn die gesamte Man-Power wegbricht. Er ging auch noch einmal auf das Veto der CDU bzgl. der Übertragung ein. Dies erschwere die Arbeit beträchtlich und es wurde schon darüber gesprochen die Übertragung einzustellen.

Hier griff Frau Dickhoff (Partei die Grünen ) ein und sprach ihre Verwunderung über das Veto der CDU aus, in dem sie fragte, welche Gründe es denn geben könnte, die Erklärungen der CDU aus einer öffentlichen Sitzung nicht zu übertragen. Sie stellte auch den Antrag, noch einmal zu überprüfen, ob das Verhalten denn rechtens ist. Der Antrag wurde genehmigt.

Es fiel auf, das sich die Herren Mrozek und Lüdtke von der CDU nicht an der Diskussion beteiligten. Sie vergaben hier eine Chance, die Angelegenheit zu klären oder wenigstens ihre Beweggründe für diese Haltung dar zu legen.

  • Themen für 2014

Hassspeicher

Bunkerbild

Entwicklung Kreativwirtschaft

das neue Schulgesetz

der Schulentwicklungsplan soll vorgestellt werden.

  • Mitteilungen

– Wenn der Frost kommt soll die Eisbahn im Sport- und Begegnungspark wieder eröffnet werden.

– Am Samstag wird ab 15:00 Uhr in der Räucherei vom Ortsbeirat Kaffee und Kuchen serviert. Es spielt das Mandolinenorchester. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten.

– Ab dem 12.12.2013 bis zum 15.12.2013 findet im ehemaligen Schleckermarkt die X-Art Kaufbar statt. Stände renommierter Künstler, Losverkauf ab sofort in der Galerie K34. Losziehung und Gewinnübergabe So.um 19:34 Uhr.

– die neue Ostuferzeitung ist erhältlich

Die Sitzung endete gegen 22:45 Uhr

Sie können sich die gesamte Sitzung im Podcast “Ortsbeirat” anhören (ab kommenden Montag!)